THG-Quotenverkauf Datenschutz

Datenschutzerklärung THG-Quote

ELI & Co. Consulting GmbH („ELI Consulting“ oder „wir“ bzw. „uns“) nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten der Kunden („Kunden“ oder „Sie“ oder „Betroffener“) ernst und möchte Sie an dieser Stelle über den Datenschutz in unserem Unternehmen informieren.

1. Begriffsbestimmungen

Nach dem Vorbild des Art. 4 DS-GVO liegen dieser Datenschutzhinweise folgende Begriffsbestimmungen zugrunde:

  • „Personenbezogene Daten“ (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („Betroffener“) beziehen. Identifizierbar ist eine Person, wenn sie direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, einer Online-Kennung, Standortdaten oder mithilfe von Informationen zu ihren physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identitätsmerkmalen identifiziert werden kann. Die Identifizierbarkeit kann auch mittels einer Verknüpfung von derartigen Informationen oder anderem Zusatzwissen gegeben sein. Auf das Zustandekommen, die Form oder die Verkörperung der Informationen kommt es nicht an (auch Fotos, Video- oder Tonaufnahmen können personenbezogene Daten enthalten).

  • „Verarbeiten“ (Art. 4 Nr. 2 DS-GVO) ist jeder Vorgang, bei dem mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, gleich ob mit oder ohne Hilfe automatisierter (dh technikgestützter) Verfahren. Dies umfasst insbesondere das Erheben (dh die Beschaffung), das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder sonstige Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten sowie die Änderung einer Ziel- oder Zweckbestimmung, die einer Datenverarbeitung ursprünglich zugrunde gelegt wurde.

  • „Verantwortlicher“ (Art. 4 Nr. 7 DS-GVO) ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

  • „Dritter“ (Art. 4 Nr. 10 DS-GVO) ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer dem Betroffenen, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten; dazu gehören auch andere konzernangehörige juristische Personen.

  • „Auftragsverarbeiter“ (Art. 4 Nr. 8 DS-GVO) ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen, insbesondere gemäß dessen Weisungen, verarbeitet (z. B. IT-Dienstleister). Im datenschutzrechtlichen Sinne ist ein Auftragsverarbeiter insbesondere kein Dritter.

  • „Einwilligung“ (Art. 4 Nr. 11 DS-GVO) der betroffenen Person bezeichnet jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Allgemeine Informationen zum Verfahren und der Funktionsweise

Bei der Durchführung des Verfahrens (Registrierung, Vermarktung, Bündelung und Verkauf) zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) werden über ein Formular unter https://www.eli-consulting.com/thg-quotenverkauf zunächst die für den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung erforderlichen personenbezogenen Daten von Kunden von der ELI & Co. Consulting GmbH erhoben.

Verantwortlicher ist:

ELI & Co. Consulting GmbH

Caroline-von-Humboldt-Weg 14

10117 Berlin

Telefon: +49 (0) 30 246 131 07

E-Mail: info@eli-consulting.com

Der hochgeladene Scan bzw. die hochgeladene Kopie oder das Foto des Fahrzeugscheins (Zulassungsbescheinigung Teil I) des rein batterieelektrischen Fahrzeugs wird in Echtzeit mittels Texterkennungssoftware und KI-Software geprüft, um die Berechtigung zur Teilnahme am Verfahren zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) festzustellen.

Anschließend werden erforderliche personenbezogene Daten an das Umweltbundesamt übermittelt, um die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) zu registrieren. Die schlussendliche Quotenbündelung und -vermarktung für den THG-Quotenhandel erfolgt ohne Verarbeitung der personenbezogenen Daten.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Rahmen der Durchführung des Verfahrens zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

  • Vorname(n) und Nachname,

  • E-Mail-Adresse,

  • Kontodaten (Kontoinhaber, IBAN, Bankinstitut),

  • Vertragskontonummer E-Charging App (wenn vorhanden),

  • Fahrzeugdaten (Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummer, Halterangaben/-adresse und Scan bzw. Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I),

  • Log-Files (Datum, Uhrzeit, Browser, Betriebssystem, IP-Adresse, Referrer-URL).

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt, um den zwischen ELI & Co. Consulting GmbH und Kunden geschlossenen Vertrag über das Verfahren zur Treibhausgasminderungsquote zu erfüllen, die Berechtigung zur Teilnahme am THG-Quotenhandel zu überprüfen sowie die THG-Quotenregistrierung beim Umweltbundesamt vorzunehmen.

4. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

4.1. Von Gesetzes wegen ist im Grundsatz jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten und nur dann erlaubt, wenn die Datenverarbeitung unter einen der folgenden Rechtfertigungstatbestände fällt:

  • 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO („Einwilligung“): Wenn der Betroffene freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung zu verstehen gegeben hat, dass er mit der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden ist;

  • 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei der Betroffene ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf die Anfrage des Betroffenen erfolgen;

  • 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt (zB eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht);

  • 5 Abs. 1 S. 1 lit. d DS-GVO: Wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen des Betroffenen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

  • 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO: Wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde oder

  • 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO („Berechtigte Interessen“): Wenn die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter (insbesondere rechtlicher oder wirtschaftlicher) Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die gegenläufigen Interessen oder Rechte des Betroffenen überwiegen (insbesondere dann, wenn es sich dabei um einen Minderjährigen handelt).

4.2. Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden jeweils die anwendbare Rechtsgrundlage an. Eine Verarbeitung kann auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.

  • Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung unseres THG-Quotenservices ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, da die Verarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

  • Die Verarbeitung der Logfiles dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Dienste sowie der der Betrugsverhinderung und -prävention, der Fehleridentifikation sowie der Verhinderung von Spam-Angriffen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

  • Für den Betrieb unserer Website setzten wir Cookies ein. Es handelt sich

um kleine Textdateien, die auf dem Gerätespeicher Ihres mobilen Endgerätes abgelegt und der von Ihnen verwendeten mobilen App zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die das Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können Daten enthalten, die eine Wiedererkennung des genutzten Geräts möglich machen. Teilweise enthalten Cookies aber auch lediglich Informationen zu bestimmten Einstellungen, die nicht personenbeziehbar sind. Jeder Einsatz von Cookies, der nicht zwingend technisch erforderlich ist, stellt eine Datenverarbeitung dar, die nur mit einer ausdrücklichen und aktiven Einwilligung Ihrerseits gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO erlaubt ist.

4.3. Die Daten werden von der ELI & Co. Consulting GmbH unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert (i.d.R. drei bzw. fünf Jahre) und anschließend gelöscht, ohne dass es hierfür einer gesonderten Aufforderung zur Löschung bedarf. Soweit nachfolgend keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck oder die Rechtsgrundlage für die Speicherung entfällt. Von uns eingesetzte Dritte (siehe F. 1.) werden Ihre Daten auf deren System so lange speichern, wie es im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung für uns entsprechend dem jeweiligen Auftrag erforderlich ist.

5. Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte

5.1. Zur Durchführung der beschriebenen Datenverarbeitung wird von der ELI & Co. Consulting GmbH der Dienstleister eQuota GmbH, Bouchéstraße 79b, 12435 Berlin (im Folgenden „eQuota“) als Auftragsverarbeiter eingesetzt. Mit eQuota wurde einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO abgeschlossen. In dieser Vereinbarung verpflichtet sich eQuota, die gegenständlichen personenbezogenen Daten ausschließlich auf Weisung zu verarbeiten und die Vorgaben des unionsrechtlichen Datenschutzrechts zu wahren.

5.2. Zur Registrierung der THG-Quote übermittelt eQuota die erforderlichen Informationen und personenbezogenen Daten an das Umweltbundesamt, Wörlitzer Platz 1, 06844 Dessau-Roßlau. Durch das Umweltbundesamt werden anschließend ein Konformitätscheck und die Registrierung der THG-Quote vorgenommen.

5.3. eQuota verarbeitet die personenbezogenen Daten, auch unter Einschaltung von eigenen Auftragsverarbeitern, ausschließlich in Rechenzentren innerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union.

6. Bereitstellung der personenbezogenen Daten und automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für die Durchführung des Verfahrens zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) ist für den Vertragsabschluss erforderlich, um das Vorliegen der Voraussetzungen und die THG-Quotenregistrierung vornehmen zu können. Ohne Bereitstellung ist der Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung nicht möglich.

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.

7. Rechte der Kunden

7.1. Auskunftsrecht

Sie gegenüber uns das Recht im Umfang von Art. 15 DS-GVO, Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten. Hierfür ist ein Antrag von Ihnen erforderlich, der entweder per E-Mail oder postalisch an die oben angegebenen Adressen zu senden ist.

7.2. Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung und Widerruf der Einwilligung

Sie haben gemäß Art. 21 DS-GVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir werden die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO haben Sie das Recht Ihre einmal (auch vor der Geltung der DS-GVO, dh vor dem 25.5.2018) erteilte Einwilligung – also Ihr freiwilliger, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung verständlich gemachter Willen, dass Sie mit der Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden sind – jederzeit uns gegenüber zu widerrufen, falls Sie eine solche erteilt haben. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Hierzu wenden Sie sich bitte an unsere oben angegebenen Adressen.

7.3. Recht zur Berichtigung und Löschung

Insoweit Sie betreffende personenbezogene Daten unrichtig sind, haben Sie gemäß Art. 16 DS-GVO das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung zu verlangen. Mit einem diesbezüglichen Antrag wenden Sie sich bitte an die oben angegebene Kontaktstelle. Unter den in Art. 17 DS-GVO genannten Voraussetzungen steht Ihnen das Recht zu, die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen. Mit einem diesbezüglichen Antrag wenden Sie sich bitte an die oben angegebene Kontaktstelle. Das Recht auf Löschung steht Ihnen insbesondere zu, wenn die fraglichen Daten für die Erhebungs- oder Verarbeitungszwecke nicht mehr notwendig sind, wenn der Datenspeicherungszeitraum verstrichen ist, ein Widerspruch vorliegt, oder eine unrechtmäßige Verarbeitung vorliegt.

7.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Nach Maßgabe des Art. 18 DS-GVO haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.  Mit einem diesbezüglichen Antrag wenden Sie sich bitte an die oben angegebene Kontaktstelle. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung steht Ihnen insbesondere zu, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen Ihnen und uns umstritten ist; das Recht steht Ihnen in diesem Fall für eine Zeitspanne zu, die für die Überprüfung der Richtigkeit erfordert wird. Entsprechendes gilt, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchsrechts zwischen Ihnen und uns noch umstritten ist. Dieses Recht steht Ihnen außerdem insbesondere dann zu, wenn Ihnen ein Recht auf Löschung zusteht und Sie anstelle einer Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangen.

7.5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Nach Maßgabe des Art. 20 DS-GVO haben Sie das Recht, von uns die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe zu erhalten. Mit einem diesbezüglichen Antrag wenden Sie sich bitte an die oben angegebene Kontaktstelle.

7.6. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DS-GVO das Recht, sich über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.